Allgemeine Geschäfts
und Lieferbedingungen
der Firma Scheppach Rennsportschmiede
§1 Allgemeines
Gegenstand des Vertrags sind unsere umseitigen Geschäfts und
Lieferbedingungen auf die ausdrücklich hingewiesen wurde. Mündliche
Vereinbarungen sind unwirksam. Entgegenstehende Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers, Auftraggebers treten
außer Kraft. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen
gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer und Geschäftsbedingungen.
§2 Angebot und Liefervertrag
Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer, Auftragnehmer behält
sich technische Änderungen und Preisänderungen vor. Angaben,
Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibung in unseren
Unterlagen sind unverbindlich. Preisänderungen sind nur zulässig,
wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin
mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung
gültigen Preis des Verkäufers, Auftragnehmers. Bei Lieferung
innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses
gültiger Preis. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung
der Lieferfrist ist der Käufer, Besteller erst dann berechtigt,
wenn er dem Verkäufer, Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist
von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadenersatz
wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn,
dass die verspätete Lieferung auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers,
Auftragnehmers oder eines Vertreters des Verkäufers, Auftragnehmers
beruht. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen
erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.
Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach
einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Lieferfristen
und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung
ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager.
§3 Preise
Unsere Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen
Preiserhöhungen seitens der Herstellerfirmen und Währungsschwankungen
behalten wir uns Preisänderungen vor. Die Preise gelten, sofern
nichts anderes vereinbart ist, für Zahlung durch Nachnahme
und Bahrzahlung. Die Lieferungen erfolgen unfrei. Die Verpackung
wird zusätzlich zum Selbstkostenpreis berechnet. Alle Rechnungen
sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig.
Bei Verkauf ab Lager hat die Bezahlung in bar zu erfolgen. Bei einer
Auftragserteilung ab 2500Eur Behalten wir uns vor, eine Anzahlung
von 30% des Auftragsvolumens als Vorkasse zu verlangen.
§4 Versand
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir
liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur im
Inland per Nachnahme oder per Vorkasse auf Kosten und Gefahr des
Käufers, Bestellers. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten
des Käufers, Bestellers. Die Gefahr geht auf den Käufer,
Besteller über, sobald die Ware unsere Firma verlassen hat.
Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers, Auftragnehmer
verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers,
Bestellers. Transportschäden sind sofort dem Zustellpostamt,
der Bundesbahn oder dem Spediteur zu melden. Eilsendungen werden
dem Käufer, Bestellers nach Aufwand berechnet. Verweigert der
Besteller, Käufer die Übernahme der Ware, sind wir eine
Woche nach Bereitstellung berechtigt, eine Nachfrist von einer weiteren
Woche zu setzen. Ist bis dahin keine Übernahme erfolgt, können
wir den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadenersatz
wegen Nichterfüllung verlangen. Nachlieferungen erhalten Sie
porto- und verpackungskostenfrei. Die Lieferung ins Ausland nur
per Vorauskasse möglich.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren
vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Käufers, Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
wir nach entsprechender Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
§6 Haftung
Der Verkäufer, Auftragnehmer haftet nicht für höhere
Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche
Betriebsstörungen verändern die Termine und Fristen um
die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des
Leistungsverzugs, im Rahmen eines Werkvertrages oder Schäden,
die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen, beschränkt
auf die Höhe des Kaufpreises. Unabhängig von einem Verschulden
des Verkäufers, Auftragnehmers bleiben eventuelle Ansprüche
des Käufers, Bestellers gegenüber dem Verkäufer,
Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Jegliche Haftung von uns für Schäden bei
oder aus Prüfstandläufen oder Probefahrten sind ausgeschlossen
– es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit von uns. Ansprüche des Bestellers
(Auftraggebers) aus Schäden bei Motor-Sport-Veranstaltungen
sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.
§7 Gewährleistung
Alle Warensendungen sind unmittelbar nach Eingang zu überprüfen.
Alle Mängel sind unverzüglich, nachdem sie offenbar werden,
anzuzeigen und ist für ihre unverzügliche Beseitigung
Sorge zu tragen. Gewährleistungsansprüche verjähren
mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Für
die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung maßgebend.
Die Gewährleistung für gebraucht Teilen ist 1 Jahr.
Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung sind
vorab mit uns zu klären, insbesondere besteht keine Berechtigung,
die mangelhafte Ware ohne Rücksprache unfrei an uns zurückzusenden.
Jegliche Haftung, insbesondere Mängelhaftung, wird ausgeschlossen,
bei Leistungsgesteigerten Motoren, nicht serienmäßigen
Getrieben bzw. Aggregate. Solche Teile sind kurzlebige Hochleistungsprodukte,
für die eine Gewährleistung nicht übernommen wird.
(Motorsportbereich) Insbesondere haften wir nicht für Schäden/Folgeschäden
die dadurch entstehen, dass der Käufer, Besteller ohne Vorhandensein
des notwendigen technischen Fachwissens/der erforderlicher Installationskenntnisse
und Erfahrungen unsere gelieferten Ersatzteile selber einbaut.
Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen
angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich
durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung.
Technische Änderungen, Verbesserung unserer Produkte behalten
wir uns vor.
Bedingt von Kaufverträgen verbleibt es für Ansprüche
des Käufers bei denn gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Werkverträgen wird die Haftung abgesehen von der Regelung
in § 6 ausgeschlossen.
§8 Erfüllung der
gesetzlichen Vorschriften
Der Käufer, Besteller hat Sorge zu tragen, das alle Änderungen
und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr
teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen
und in die Kfz-Papiere eintragen werden. Sämtliche Ansprüche
des Käufer, Bestellers gegen den Verkäufer, Auftragnehmers
aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer, Auftragnehmers
wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen
- es sei denn, der Verkäufer, Auftragnehmer hat in seinen Verkaufsunterlagen
die TÜV-Zulässigkeit garantiert.
§9 Rücknahme und Rücklieferung
Die Rücknahme von Teilen ist nur einvernehmlich möglich.
Sendet der Käufer ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers
Ware zurück (unberechtigte Rücksendung), so kann diese
Rücksendung nicht angenommen werden. Die für die Rückgabe
anerkannten Teile müssen unbeschädigt sein. Die Rücksendung
ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen.
Der Verkäufer, Auftragnehmer behält sich das Recht vor,
die Ware durch ein von ihm bestimmtes Transportunternehmen abholen
zu lassen. Dazu hat der Käufer, Besteller die unbeschädigte
und originalverpackte Ware dem abholenden Transportunternehmen auszuhändigen.
Nach Eingang der Rücklieferung verpflichtet, wir uns eventuelle
geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sofern die gelieferte
Sache nach den Angaben und Spezifikationen des Käufer, Bestellers
angefertigt wurde.
§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es wird die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland
vereinbart. Gerichtsstand ist Deggendorf (Amtsgericht) soweit ein
Kaufmann Vertragspartner ist.
§11 Gültigkeit
Diese Bedingungen gelten ab sofort und behalten ihre Gültigkeit,
bis dem Kunden von uns neue bekannt gegeben werden.
§12 Datensicherung
Der Käufer ist damit einverstanden, das uns die aus der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere
eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
§13 Sonstige Vereinbarungen
Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich
abgedungen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame
Regelung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die
die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn ihnen der Umstand
der Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.
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