Allgemeine Geschäfts und Lieferbedingungen
der Firma Scheppach Rennsportschmiede

§1 Allgemeines
Gegenstand des Vertrags sind unsere umseitigen Geschäfts und Lieferbedingungen auf die ausdrücklich hingewiesen wurde. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers, Auftraggebers treten außer Kraft. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer und Geschäftsbedingungen.

§2 Angebot und Liefervertrag
Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer, Auftragnehmer behält sich technische Änderungen und Preisänderungen vor. Angaben, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibung in unseren Unterlagen sind unverbindlich. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültigen Preis des Verkäufers, Auftragnehmers. Bei Lieferung innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültiger Preis. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer, Besteller erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer, Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers, Auftragnehmers oder eines Vertreters des Verkäufers, Auftragnehmers beruht. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager.

§3 Preise
Unsere Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen seitens der Herstellerfirmen und Währungsschwankungen behalten wir uns Preisänderungen vor. Die Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, für Zahlung durch Nachnahme und Bahrzahlung. Die Lieferungen erfolgen unfrei. Die Verpackung wird zusätzlich zum Selbstkostenpreis berechnet. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto fällig. Bei Verkauf ab Lager hat die Bezahlung in bar zu erfolgen. Bei einer Auftragserteilung ab 2500Eur Behalten wir uns vor, eine Anzahlung von 30% des Auftragsvolumens als Vorkasse zu verlangen.

§4 Versand
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und -mittels vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur im Inland per Nachnahme oder per Vorkasse auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers, Bestellers. Die Gefahr geht auf den Käufer, Besteller über, sobald die Ware unsere Firma verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers, Auftragnehmer verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers, Bestellers. Transportschäden sind sofort dem Zustellpostamt, der Bundesbahn oder dem Spediteur zu melden. Eilsendungen werden dem Käufer, Bestellers nach Aufwand berechnet. Verweigert der Besteller, Käufer die Übernahme der Ware, sind wir eine Woche nach Bereitstellung berechtigt, eine Nachfrist von einer weiteren Woche zu setzen. Ist bis dahin keine Übernahme erfolgt, können wir den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nachlieferungen erhalten Sie porto- und verpackungskostenfrei. Die Lieferung ins Ausland nur per Vorauskasse möglich.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständigen Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach entsprechender Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

§6 Haftung
Der Verkäufer, Auftragnehmer haftet nicht für höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzugs, im Rahmen eines Werkvertrages oder Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers, Auftragnehmers bleiben eventuelle Ansprüche des Käufers, Bestellers gegenüber dem Verkäufer, Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Jegliche Haftung von uns für Schäden bei oder aus Prüfstandläufen oder Probefahrten sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns. Ansprüche des Bestellers (Auftraggebers) aus Schäden bei Motor-Sport-Veranstaltungen sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

§7 Gewährleistung
Alle Warensendungen sind unmittelbar nach Eingang zu überprüfen. Alle Mängel sind unverzüglich, nachdem sie offenbar werden, anzuzeigen und ist für ihre unverzügliche Beseitigung Sorge zu tragen. Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung maßgebend. Die Gewährleistung für gebraucht Teilen ist 1 Jahr.
Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung sind vorab mit uns zu klären, insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware ohne Rücksprache unfrei an uns zurückzusenden.
Jegliche Haftung, insbesondere Mängelhaftung, wird ausgeschlossen, bei Leistungsgesteigerten Motoren, nicht serienmäßigen Getrieben bzw. Aggregate. Solche Teile sind kurzlebige Hochleistungsprodukte, für die eine Gewährleistung nicht übernommen wird. (Motorsportbereich) Insbesondere haften wir nicht für Schäden/Folgeschäden die dadurch entstehen, dass der Käufer, Besteller ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens/der erforderlicher Installationskenntnisse und Erfahrungen unsere gelieferten Ersatzteile selber einbaut.
Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns vor.
Bedingt von Kaufverträgen verbleibt es für Ansprüche des Käufers bei denn gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Werkverträgen wird die Haftung abgesehen von der Regelung in § 6 ausgeschlossen.

§8 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
Der Käufer, Besteller hat Sorge zu tragen, das alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und in die Kfz-Papiere eintragen werden. Sämtliche Ansprüche des Käufer, Bestellers gegen den Verkäufer, Auftragnehmers aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer, Auftragnehmers wegen Nichtgenehmigung von Seiten des TÜV sind ausgeschlossen - es sei denn, der Verkäufer, Auftragnehmer hat in seinen Verkaufsunterlagen die TÜV-Zulässigkeit garantiert.

§9 Rücknahme und Rücklieferung
Die Rücknahme von Teilen ist nur einvernehmlich möglich. Sendet der Käufer ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers Ware zurück (unberechtigte Rücksendung), so kann diese Rücksendung nicht angenommen werden. Die für die Rückgabe anerkannten Teile müssen unbeschädigt sein. Die Rücksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen.
Der Verkäufer, Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Ware durch ein von ihm bestimmtes Transportunternehmen abholen zu lassen. Dazu hat der Käufer, Besteller die unbeschädigte und originalverpackte Ware dem abholenden Transportunternehmen auszuhändigen. Nach Eingang der Rücklieferung verpflichtet, wir uns eventuelle geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen, sofern die gelieferte Sache nach den Angaben und Spezifikationen des Käufer, Bestellers angefertigt wurde.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es wird die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Gerichtsstand ist Deggendorf (Amtsgericht) soweit ein Kaufmann Vertragspartner ist.

§11 Gültigkeit
Diese Bedingungen gelten ab sofort und behalten ihre Gültigkeit, bis dem Kunden von uns neue bekannt gegeben werden.

§12 Datensicherung
Der Käufer ist damit einverstanden, das uns die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.

§13 Sonstige Vereinbarungen
Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist einvernehmlich durch eine Regelung zu ersetzen, die die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn ihnen der Umstand der Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre.